Art. 20 Standeskommissionsbeschluss zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (StKB GEL) - Aufsicht

1. Kantonale Aufsichtsbehörde ist das Gesundheits- und Sozialdepartement.

2. Dem Gesundheits- und Sozialdepartement obliegt insbesondere

a) die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht betreffend die Durchführung der Bestimmungen zu den Ergänzungsleistungen;

b) die Vereinbarung mit der AHV-Ausgleichskasse über die Deckung der Verwaltungskosten.

3. Die Revisionsstelle der Ausgleichskasse ist zugleich Revisionsstelle für den Bereich Ergänzungsleistungen.

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