Art. 6 Verordnung über die Errichtung von Einigungsstellen

1. Die kantonale Einigungsstelle besteht aus einer Kommission von drei bis fünf Mitgliedern und einem Aktuar; letzterer hat nur beratende Stimme.

2. Die Standeskommission wählt auf die Amtsdauer von drei Jahren den Präsidenten als ständiges Mitglied und für die gleiche Amtsdauer einen Aktuar. Für beide bestellt die Standeskommission Ersatzmänner.

3. Die andern zwei bis vier Mitglieder der Einigungsstelle werden von der Standeskommission von Fall zu Fall, nach Anhörung der Wünsche der streitenden Parteien, gewählt, je zur Hälfte aus am Streite unbeteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

4. Der Präsident der Einigungsstelle ist befugt, das Vermittlungsverfahren vorerst allein durchzuführen oder auf Verlangen beider Parteien einen rechtsverbindlichen Schiedsspruch zu fällen.

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