Art. 5 Verordnung über die Errichtung von Einigungsstellen

1. Die kantonale Einigungsstelle versucht, auf dem Wege der Vermittlung eine Verständigung herbeizuführen. Kommt eine Vermittlung nicht zustande, so fällt die Einigungsstelle

a) auf Verlangen beider Parteien einen rechtsverbindlichen Schiedsspruch oder

b) auf Verlangen einer Partei oder der Standeskommission einen Schiedsspruch ohne Rechtsverbindlichkeit.

2. Die kantonale Einigungsstelle hat der Standeskommission über die Tätigkeit von Fall zu Fall Bericht zu erstatten.

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