Art. 5 Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz) - Ausnahmen

1. An öffentlichen Ruhetagen sind erlaubt

a) die durch die täglichen Bedürfnisse bedingten Arbeiten und Verrichtungen, deren Unterlassung nicht möglich oder nicht zumutbar ist;

b) Hilfeleistungen und Arbeit bei Naturereignissen, Bränden, Unfällen und ähnlichen Vorkommnissen;

c) landwirtschaftliche Arbeiten, die für die Viehhaltung erforderlich oder von der Witterung abhängig sind;

d) unaufschiebbare Wartungs- und Reparaturarbeiten;

e) der Betrieb der öffentlichen Dienste;

f) der Betrieb von Gastgewerbebetrieben im Sinne des Gastgewerbegesetzes;

g) der Betrieb von Verkaufsgeschäften nach Massgabe der vom Grossen Rat zu diesem Gesetz zu erlassenden Ausführungsbestimmungen;

h) * die Durchführung von Kilbenen.

2. Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement genannt) kann im Einverständnis mit dem zuständigen Bezirksrat in besonderen Fällen weitergehende Ausnahmen gestatten.

3. Bei der Ausführung erlaubter Arbeiten und bei Verrichtungen im Sinne von Abs. 1 und 2 dieses Artikels ist die Störung der öffentlichen Ruhe auf das unumgängliche Mindestmass zu beschränken.

← Art. 4 Ruhetagsgesetz Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz) - Geltungsbereich Art. 6 Ruhetagsgesetz →