Art. 27 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG) - Übergangsbestimmungen zur Anschlussgebühr

1. Für bereits angeschlossene Grundstücke, bei denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung die Anschlussgebühr noch nicht rechtskräftig veranlagt ist, gilt das vor dem Inkrafttreten der Änderung geltende Recht.

2. Erfolgt der erstmalige Anschluss an die Siedlungsentwässerung nach Inkrafttreten dieser Änderung, wird die Anschlussgebühr nach geändertem Recht erhoben.

3. Ist bei einem bereits angeschlossenen Grundstück zwar eine Anschlussgebühr erhoben, bei deren Bemessung jedoch nur eine Teilfläche berücksichtigt worden, so wird für die noch nicht berücksichtigte Fläche eine Gebühr nach geändertem Recht erhoben, wenn auf dem Grundstück zusätzliche bauliche Nutzungen erstellt werden.