Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
814.101 CH-AI

Art. 12 Standeskommissionsbeschluss über Abfallbewirtschaftung und Gebührenbezug (StKB Abfall) - Gebühren, Grundsätze

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (24 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 12 StKB Abfall · Gebühren, Grundsätze

1. Es werden pro Landesteil Grundgebühren und mengenabhängige Gebühren erhoben.

2. Grundgebühren werden erhoben, sofern eine Liegenschaft überbaut ist. Die Grundgebühr erhöht sich durch Zuschläge je nach Gebäudenutzung.

3. Von der Grundgebühr befreit sind Liegenschaften, die einzig überbaut sind mit Bauten und Anlagen, die nicht für Wohn- und Gewerbezwecke errichtet worden sind und weder bewohnt noch gewerblich genutzt werden und bei denen erfahrungsgemäss kein Abfall anfällt. Ebenfalls von der Grundgebühr befreit sind Liegenschaften, die einzig überbaut sind mit rein technisch genutzten Bauten (wie Trafohäuschen), mit nicht bewohnbaren, der Land- oder Forstwirtschaft dienenden Gebäulichkeiten (wie Waldhütten, Weidstadel, Streueschopfen) oder mit landwirtschaftlich genutzten Alphütten im Alpgebiet gemäss Alpgesetzgebung (Sömmerungsgebietszone).

4. Standplätze auf Campingplätzen sind Wohnungen gleichgestellt.

5. Für die Bezahlung der Grundgebühr haftet die Grundeigentümerschaft im Zeitpunkt der Rechnungsstellung, die in der ersten Jahreshälfte erfolgt. Bei in Stockwerkeigentumsanteile aufgeteilten Liegenschaften haftet die Stockwerkeigentümergemeinschaft für die Bezahlung der gesamten Grundgebühr.

← Art. 11 StKB Abfall Standeskommissionsbeschluss über Abfallbewirtschaftung und Gebührenbezug (StKB Abfall) - Entsorgungsgebiete Art. 12a StKB Abfall →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →