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Art. 12 Standeskommissionsbeschluss betreffend Einrichtungen der Gesundheitsversorgung (StKB Gesundheitsversorgung) - Übergangsbestimmungen

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Art. 12 StKB Gesundheitsversorgung · Übergangsbestimmungen

1. Betriebsbewilligungen, die vor Inkrafttreten dieses Erlasses erteilt wurden, bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig.

2. Für neu der Bewilligungspflicht unterstellte Einrichtungen ist innerhalb von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Standeskommissionsbeschlusses ein Bewilligungsgesuch einzureichen. Wird kein Bewilligungsgesuch eingereicht oder wird ihm nicht entsprochen, ist die weitere Ausübung der Tätigkeit untersagt.

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