Art. 42a Gesundheitsgesetz (GesG) - Strafen

1. Mit Busse bis Fr. 50'000.--, im Wiederholungsfall bis Fr. 100'000.--, wird bestraft, wer in Verletzung dieses Gesetzes oder darauf gestützter Erlasse vorsätzlich

a) eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung ausübt oder eine bewilligungspflichtige Einrichtung ohne Bewilligung betreibt. Handelt es sich um eine juristische Person, machen sich diejenigen natürlichen Personen strafbar, in deren Verantwortung die Pflicht zur Einholung einer Bewilligung fällt;

b) als Inhaber einer Bewilligung seine Befugnisse erheblich überschreitet oder schwerwiegend gegen die beruflichen Pflichten verstösst;

c) seine Melde- und Auskunftspflicht schwerwiegend oder wiederholt verletzt;

d) eine bewilligungsfreie Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausübt und dies unsachlich oder in einer Weise bekanntmacht, die zu Täuschungen Anlass gibt;

e) Personen, die unter seiner fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht stehen, Verrichtungen überträgt, die deren berufliche Qualifikation erheblich übersteigen.

2. Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis Fr. 5'000.-- bestraft.

3. Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.

4. In besonders leichten Fällen kann auf die Bestrafung verzichtet werden.

5. Strafurteile, die in Anwendung der eidgenössischen oder kantonalen Gesundheitsgesetzgebung ergehen, sind dem Departement zuzustellen.

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