Art. 4 Gesundheitsgesetz (GesG) - Departement

1. Das Departement vollzieht die Gesundheitsgesetzgebung, soweit kein anderes Organ zuständig ist.

2. Es ist insbesondere zuständig für

a) * die Leitung und Überwachung der Gesundheitsvorsorge, der Gesundheitsversorgung, einschliesslich Spital- und Pflegeheimplanung, und der Gesundheitspolizei, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist;

b) die Beaufsichtigung der Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und der Personen, die einen Beruf des Gesundheitswesens ausüben;

c) den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den im Rahmen der sozialen Krankenversicherung zugelassenen Leistungserbringern;

d) die Ergreifung von befristeten gesundheitspolizeilichen Massnahmen zur Abwehr und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten und anderen Gefährdungen der Gesundheit;

e) die Förderung der spitalexternen Krankenpflege;

f) die Erteilung und Entzug der gesundheitspolizeilichen Bewilligungen, soweit kein anderes Organ zuständig ist;

g) die Wahl der Schulärzte und -zahnärzte auf Vorschlag der Schulräte;

h) die Aufsicht über das Bestattungswesen.

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