Art. 38b Gesundheitsgesetz (GesG) - Pflegefinanzierung nach KVG

1. Die Standeskommission legt die anerkannten Kosten und die Beiträge zur Restkostenfinanzierung der Pflege fest. Die Beträge werden periodisch überprüft.

2. Bezieht eine Person Leistungen in einem anderen Kanton, obwohl die erforderliche Leistung auch im Kanton verfügbar wäre, entrichtet der Kanton maximal die innerkantonal geltenden Beiträge. Es ist vorgängig eine Kostengutsprache des Departementes einzuholen.

3. Ausgenommen von der Regelung nach Absatz 2 sind ausserkantonale Heime, die auf der Innerrhoder Pflegeheimliste stehen, oder ausserkantonale Spitexorganisationen, mit denen eine Leistungsvereinbarung besteht.

4. Die Kostenbeteiligung der Patienten entspricht dem Maximum gemäss Artikel 25a Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Die Standeskommission kann für ambulante Pflegeleistungen tiefere Kostenbeteiligungen festlegen.

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