Art. 3 Gesundheitsgesetz (GesG) - Standeskommission

1. Die Standeskommission

a) übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung aus;

b) wählt die übrigen mit dem Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung betrauten Organe, soweit kein anderes Organ zuständig ist;

c) * genehmigt Leistungsaufträge und legt damit verbundene Auflagen und Bedingungen fest;

d) * erlässt die weiteren für den Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung erforderlichen Vorschriften. Dabei kann sie Verwaltungsvereinbarungen mit anderen Kantonen und mit privaten Organisationen abschliessen;

e) * überprüft periodisch die Spital- und Pflegeheimplanung und erlässt gestützt darauf die Spital- und Pflegeheimliste;

f) * setzt den Referenztarif nach Art. 41 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) fest.

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