Art. 24 Gesundheitsgesetz (GesG) - Leistungsvereinbarungen a) Grundsatz und Vorgehen

1. Der Kanton schliesst zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung mit den im Rahmen der sozialen Krankenversicherung zugelassenen Leistungserbringern Leistungsvereinbarungen ab, soweit dies gemäss Bundesrecht zulässig ist.

2. Die Leistungsvereinbarungen

a) bezeichnen Zweck und Dauer des Auftrags;

b) bestimmen die Leistungen der Vertragsparteien und deren Verantwortlichkeiten;

c) bezeichnen gemeinwirtschaftliche Leistungen und deren Entschädigung;

d) beziffern kantonale Beiträge zur Sicherstellung der Versorgung;

e) legen die Modalitäten des Entgelts der Leistungen fest;

f) enthalten allfällige Auflagen und Bedingungen;

g) bestimmen die Folgen einer Schlecht- oder Nichterfüllung.

3. Die Leistungsvereinbarungen mit Einrichtungen auf der Spitalliste können insbesondere mit folgenden Auflagen und Bedingungen verbunden werden

a) Vorgaben über die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen;

b) Verpflichtung zur Zusammenfassung medizinischer Leistungen zu integral zu erbringenden Leistungsgruppen;

c) Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen in Kooperation mit einem anderen Spital im Kanton oder ausserhalb des Kantons;

d) Vorgaben über Indikatoren für das Reporting und weitere Grundsätze für das Controlling;

e) Einhaltung von Mindestfallzahlen für bestimmte medizinische Leistungen;

f) Sicherstellung einer Notfallaufnahme;

g) Festlegung eines Mindestanteils an Patienten aus dem Kanton, für deren stationäre Behandlung keine Zusatzleistungen in Rechnung gestellt werden;

h) Bereitstellung einer unter Berücksichtigung der Betriebsgrösse und des kantonalen Bedarfs angemessenen Zahl an Aus- und Weiterbildungsplätzen für Fachleute in Berufen des Gesundheitswesens.

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