Art. 16a Gesundheitsgesetz (GesG) - Ersatzabgabe

1. Sofern ein Berufsverband den Notfalldienst organisiert, ist dieser ermächtigt, bei Medizinalpersonen, die sie von ihrer Mitwirkungspflicht beim Notfalldienst befreit haben, eine Ersatzabgabe zu erheben.

2. Die Höhe der jährlichen Grundersatzabgabe wird durch die Standeskommission festgelegt und darf Fr. 8'000.-- pro Jahr nicht übersteigen. Sie ist im Einzelfall angemessen zu reduzieren, wenn die Medizinalpersonen

a) ihre Mitwirkungspflicht während eines Teils des Jahrs erfüllt haben,

b) ein AHV-pflichtiges Einkommen aus ärztlicher oder zahnärztlicher Tätigkeit erzielen, das im betreffenden Jahr weniger als Fr. 100'000.-- beträgt oder

c) wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder anderen triftigen Gründen von ihrer Mitwirkungspflicht befreit wurden.

3. Die Ersatzabgabe ist zweckgebunden für die Deckung der Kosten des Notfalldienstes zu verwenden.

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