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Art. 19 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz (VEG SVG) - Steuerbezug

Strassenverkehrssteuer und Gebühren
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Art. 19 VEG SVG · Steuerbezug

1. Die Ausweise und Kontrollschilder können bis zur Bezahlung der Steuern und Gebühren zurückbehalten werden.

2. Werden die Steuern nicht zum voraus oder bis zur gesetzten Frist bezahlt, lässt das Strassenverkehrsamt nach einer zweimaligen gebührenpflichtigen Mahnung die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis nach der gesetzten Frist auf Kosten des Steuerpflichtigen durch die Polizei einziehen.

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