Art. 6 Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz (EG SVG) - Parkierungsgebühr und Bewilligungspflicht

1. Die Standeskommission kann mit Zustimmung des Bezirkes der gelegenen Sache das Parkieren von Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern auf öffentlichen Strassen oder Verkehrsflächen im Sinne des SVG, die im öffentlichen Eigentum stehen, als gebührenpflichtig erklären. Die entsprechenden Gebühren betragen minimal Fr. 0.50 und maximal Fr. 5.-- pro Stunde. Ebenso kann diese das Dauerparkieren auf öffentlichen Strassen oder Verkehrsflächen im Sinne des SVG, die im öffentlichen Eigentum stehen, unter Zustimmung des Bezirkes der gelegenen Sache der Bewilligungspflicht unterstellen. Die Gebühr für das Dauerparkieren beträgt je abgestelltes Motorfahrzeug bzw. Motorfahrzeuganhänger minimal Fr. 200.-- bis maximal Fr. 2000.-- pro Jahr.

2. Der Vollzug ist Sache des Bezirkes der gelegenen Sache. Er verwendet die Gebühreneinnahmen für die Kontrolle, den Unterhalt oder die Neuschaffung von Parkplätzen. Überdies können sie für Massnahmen zur Verkehrsentlastung eingesetzt werden, insbesondere für Massnahmen zur Entflechtung von Fuss-, Rad- und Motorverkehr oder für die Förderung von Angeboten des Ortsverkehrs.

3. Auf ein entsprechendes Gesuch des Eigentümers ist Abs. 1 dieses Artikels sinngemäss auch auf öffentliche Strassen und Verkehrsflächen im Sinne des SVG, die im privaten Eigentum stehen und eine gewisse Grösse aufweisen, anwendbar. Dabei entfällt die Zustimmung des Bezirkes der gelegenen Sache. Die entsprechenden Gebühreneinnahmen fallen dem privaten Eigentümer zur freien Verwendung zu.

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