Art. 9 Verordnung über Beiträge an die Sanierung bestehender Bahnübergänge - Entscheid

1. Die Standeskommission entscheidet nach Zustimmung des Bezirks der gelegenen Sache über die Zusicherung, Ausrichtung, Kürzung und Rückforderung der Beiträge. An die Zusicherung und Ausrichtung der Beiträge können Auflagen und Bedingungen geknüpft werden.

2. Anstelle von Beiträgen an die effektiven Kosten können Pauschalen festgelegt werden.

3. Die Beitragszusicherung verfällt, wenn mit dem Bau des Sanierungsprojekts nicht innerhalb von fünf Jahren nach rechtskräftiger eisenbahnrechtlicher Plangenehmigungsverfügung begonnen wird. Diese Frist kann aus wichtigen Gründen um höchstens drei Jahre verlängert werden. Die Verlängerung ist ausgeschlossen, wenn sich die massgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Erteilung der Plangenehmigung wesentlich verändert haben.

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