Art. 7 Verordnung über Beiträge an die Sanierung bestehender Bahnübergänge - Unterstützungsbeiträge

1. Der Kanton und der Bezirk der gelegenen Sache leisten Unterstützungsbeiträge an die Eigentümer von Privatstrassen, denen die Tragung der Sanierungskosten gemäss Art. 26 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG) unter Anrechnung der Beiträge von Kanton und Bezirk gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung teilweise oder gänzlich nicht zumutbar ist.

2. Als Eigentümer von Privatstrassen gelten auch die einzelnen Mitglieder einer Korporation.

3. Unzumutbarkeit liegt vor, wenn der Eigentümer einer Privatstrasse durch volle oder teilweise Erfüllung der Kostentragungspflicht gemäss Art. 26 Abs. 2 EBG in eine finanzielle Notlage geraten würde.

4. Unterstützungsbeiträge sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn der Bezug zu Unrecht erfolgte, die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder verfügte Auflagen nicht erfüllt wurden. Werden nach einer Handänderung die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat der neue Eigentümer die Unterstützungsbeiträge zu erstatten. Der Rückerstattungsanspruch verjährt innerhalb von zehn Jahren nach Auszahlung der Unterstützungsbeiträge.

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