Art. 6 Verordnung über Beiträge an die Sanierung bestehender Bahnübergänge - Beiträge

1. Der Kanton leistet Beiträge in der Höhe eines Drittels der anrechenbaren Sanierungskosten bei Bahnübergängen auf Bezirks- und Privatstrassen.

2. Der Bezirk der gelegenen Sache leistet Beiträge in der Höhe eines Drittels der anrechenbaren Sanierungskosten bei Bahnübergängen auf Privatstrassen.

3. Beiträge an unverhältnismässige oder unzweckmässige Sanierungsprojekte können gekürzt oder verweigert werden. Unverhältnismässigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Sicherheitsanforderungen auch mit geringerem Mitteleinsatz erfüllt werden können. Unzweckmässig ist ein Sanierungsprojekt insbesondere dann, wenn die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt werden oder eine massgebliche Änderung der Verhältnisse wahrscheinlich ist.

4. Der Bezirk der gelegenen Sache unterstützt Bahnunternehmung und Private bei der Aushandlung des Kostenteilers bei Bahnübergängen auf Privatstrassen.

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