Art. 1 Verordnung über Beiträge an die Sanierung bestehender Bahnübergänge - Zweck und Geltungsbereich

1. Diese Verordnung regelt die Beitragsleistung des Kantons und der Bezirke an die Kosten der Sanierung bestehender Bahnübergänge auf Bezirks- und Privatstrassen, welche der Verordnung über Bau und Betrieb der Eisenbahnen vom 23. November 1983 (EBV) nicht entsprechen und gemäss Art. 37f EBV aufzuheben oder anzupassen sind.

2. Sie findet Anwendung auf Bahnübergänge, für welche die Entwicklung des Verkehrs auf den an den Bahnübergängen beteiligten Verkehrsanlagen nicht feststellbar ist. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn benötigte Dokumente wie Planungs-, Bau- oder Betriebsbewilligungsunterlagen nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand beschafft werden können.