Art. 12 Strassenverordnung (StrV) - Gebührenbefreiung

1. Neben den im Strassengesetz genannten Fällen kann auf die Erhebung einer Gebühr für gesteigerten Gemeingebrauch oder für die Sondernutzung verzichtet werden, wenn

a) die Nutzungsintensität und -dauer gering sind, oder

b) dem Berechtigten nur ein geringer wirtschaftlicher Nutzen erwächst, oder

c) die Nutzung des öffentlichen Grundes einem gemeinnützigen Zweck dient oder in einem überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.

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