Art. 5 Strassengesetz (StrG) - Übernahme und Abtretung von Bezirksstrassen

1. Vom Bezirk neu zu erstellende Strassen werden mit dem Kreditbeschluss der zuständigen Behörde ins Bezirksstrassennetz aufgenommen. Die Absätze 2 und 3 dieses Artikels bleiben vorbehalten.

2. Wird eine neue Strasse im Rahmen eines Quartierplanes projektiert, ist im Plan zu bezeichnen, welche Strassen oder Teile davon von der Öffentlichkeit übernommen werden sollen. Mit der Annahme des Quartierplanes durch die nach Baugesetz zuständige Behörde gelten die im Plan bezeichneten Strassen als Bestandteil des Bezirksstrassennetzes.

3. Wird eine neue Strasse durch die Feuerschaugemeinde Appenzell erstellt, erfolgt die Übernahme der Strasse ins Bezirksstrassennetz durch Beschluss des Bezirksrates. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Seine Rechtskraft ist eine zwingende Voraussetzung für den Baubeginn an der betreffenden Strasse.

4. Bestehende Strassen können mit Beschluss der Bezirksgemeinde ins Bezirksstrassennetz übernommen oder an einen anderen Eigentümer abgetreten werden.

5. ...

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