Art. 46 Strassengesetz (StrG) - Grundeigentümerbeiträge a. Grundsatz

1. Soweit den Grundeigentümern durch den Bau einer Bezirksstrasse ein Sondervorteil entsteht, haben sie sich an den Baukosten zu beteiligen.

2. Der von den Grundeigentümern insgesamt zu tragende Anteil beträgt

a) * Die vollen Kosten bei reinen Erschliessungsstrassen, unter Vorbehalt von Art. 55 Abs. 3 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG);

b) einen angemessenen, tieferen Anteil bei den übrigen Erschliessungs- und Bezirksstrassen.

3. Der Bezirk kann auch bei den übrigen Bezirksstrassen bis zu 100% der Kosten überwälzen, wenn deren Bau oder Änderung weitgehend im Interesse einzelner Bauten und Anlagen, welche ein grosses Verkehrsaufkommen verursachen, erforderlich ist.

4. Die auf die Grundeigentümer entfallenden Beiträge werden im Perimeterverfahren nach Art. 51 ff. dieses Gesetzes festgelegt. Die Genehmigung des Bezirksbeitrages durch die Bezirksgemeinde bleibt vorbehalten.

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