Art. 40 Strassengesetz (StrG) - Beanspruchung des Grundeigentums

1. An die Strasse angrenzende Grundstücke können beansprucht werden für

a) die Schneeablagerung sowie für Vorrichtungen gegen Schneeverwehungen;

b) das von der Strasse abfliessende unverschmutzte Oberflächenwasser;

c) das Anbringen von Signalen und anderen Einrichtungen für den Verkehr;

d) Massnahmen an Strassen oder an Gebäuden nach der Gesetzgebung über den Umweltschutz;

e) Massnahmen zur Abwendung von Gefahren für Strasse und Verkehr.

2. Im Zusammenhang mit Strassenprojektierung und -bau können Grundstücke vorübergehend in Anspruch genommen werden für Vermessungen, Baugrundsondierungen und ähnliche Vorbereitungsarbeiten, Visierung, Bauinstallationen, die Lagerung von Material, das Überprofil für den Strassenkoffer sowie für Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Verkehrs.

3. Die Interessen der Grundeigentümer werden angemessen berücksichtigt. Schäden und wesentliche Beeinträchtigungen werden vom Verursacher entschädigt. Können sich die Beteiligten über die Entschädigungshöhe nicht einigen, werden die Bestimmungen des Gesetzes über die Enteignung sinngemäss angewendet.

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