Art. 12 Strassengesetz (StrG) - Sondernutzung

1. Die Sondernutzung bedarf bei einer Staatsstrasse der Konzession durch das Bau- und Umweltdepartement, bei den übrigen öffentlichen Strassen durch den Bezirksrat, wobei die Zustimmung privater Eigentümer vorbehalten bleibt.

2. Eine Konzession ist insbesondere nötig für bleibende Bauten und Anlagen sowohl unter als auch auf oder über Strassen und Wegen.

3. Eine Konzession kann erteilt werden, wenn dafür ein Bedürfnis ausgewiesen ist und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

4. Im öffentlichen Interesse stehende Leitungen der Ver- und Entsorgung bedürfen lediglich einer Bewilligung, welche beim Strasseneigentümer einzuholen ist.

5. Die Verlegung und die Erneuerung von Leitungen, die im öffentlichen Interesse liegen, sind vom Strasseneigentümer entschädigungslos zu dulden. Den Leitungsersteller trifft nach Beendigung des Leitungsbaus eine Wiederherstellungspflicht.

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