Art. 11 Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für die Unterstützung der Wasserversorgungen - Unrechtmässiger Bezug

1. Unrechtmässige, insbesondere auf unwahre oder unvollständige Angaben bezogene Beiträge sind dem Fonds vollständig, jedoch ohne Zins, zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt innert 5 Jahren seit den einzelnen Beitragsleistungen. Im Falle strafbarer Handlungen bleibt eine längere Verjährungsfrist gemäss Art. 60 Abs. 2 OR und auch die Zinsrückforderung vorbehalten.

2. Bei Vorliegen einer grossen Härte kann von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden.