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Art. 9 Wasserbaugesetz (WBauG) - Gewässerraumlinien

Planerischer Hochwasserschutz
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Art. 9 WBauG · Gewässerraumlinien

1. Das Departement legt nach Anhörung der Planungsbehörde den Gewässerraum der oberirdischen Gewässer fest und erlässt einen Gewässerraumlinienplan.

2. Das Departement schreibt Gewässerraumlinien oder Planänderungen amtlich aus und legt sie 30 Tage öffentlich auf.

3. Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG). Zusätzlich sind bei Vorhaben auf ihrem Planungsgebiet die Planungsbehörden berechtigt, Einsprache zu führen und daran anschliessend Rekurs und Beschwerde zu erheben.

4. Gewässerraumlinien gehen allen anderen Abstandsvorschriften vor. Im Übrigen gilt die Regelung zu den Baulinien gemäss Baugesetz sinngemäss.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

V 11 2023 · ai (Art. 9 Abs. 3 WBauG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 lit. d VerwVG)
Unlawful Asymmetrical Watercourse Buffer Zone Designation Due to Inadequate Public Interest Balancing
These procedural provisions were cited to explain the separate responsibilities for deciding on the watercourse area plan and the land use plan.
V 11 2023 · ai (Art. 9 Abs. 4 WBauG)
Unlawful Asymmetrical Watercourse Buffer Zone Designation Due to Inadequate Public Interest Balancing
This provision establishing the priority of the watercourse area plan over other distance regulations was mentioned in the context of defining responsibilities.