Art. 44 Enteignungsgesetz (EntG) - Voraussetzungen

1. Der Enteignete kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Erstattung der hierfür erhaltenen Entschädigung und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen, wenn dieses

a) * binnen zwei Jahren vom Tage des Eigentumsüberganges an, nicht zu dem Zweck, für das es abgetreten wurde, benützt wird, ohne dass sich hierfür hinreichende Gründe anführen lassen;

b) zu einem Zweck verwendet werden soll, für den das Enteignungsrecht nicht gegeben ist.

2. Das Rückforderungsrecht kann vom frühern Inhaber oder seinen Erben ausgeübt werden, bei einer Teilenteignung jedoch nur dann, wenn sie noch Eigentümer des Restgrundstückes oder des herrschenden Grundstückes sind.

3. Beim Grundbucheintrag ist dieses Rückforderungsrecht als Verfügungsbeschränkung vorzumerken.

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