Art. 41 Enteignungsgesetz (EntG) - Auszahlung

1. Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle darf die für das enteignete Grundstück und den Minderwert eines nicht enteigneten Grundstücks bezahlte Entschädigung dem Eigentümer nur mit Zustimmung allfälliger Berechtigten aus beschränkten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechten auszahlen.

2. Sofern es ungewiss ist, ob noch weitere Rechtsansprüche bestehen, kann die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle öffentlich auffordern, allfällige Ansprüche innert 20 Tagen anzumelden und die dafür ausgestellten Urkunden einzusenden. Die Aufforderung ist mit der Androhung zu versehen, dass die Nichtangemeldeten von der Verteilung der Entschädigung insoweit ausgeschlossen werden, als ihre Rechte nicht durch die öffentlichen Bücher festgestellt sind, und dass bis zur Vorlegung der Urkunden ihre Betreffnisse hinterlegt werden. Im übrigen erfolgt das Pfandentlassungsverfahren nach den Vorschriften des ZGB.

3. Können sich die Berechtigten über einen von der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle aufgestellten Verteilungsplan nicht einigen, so setzt die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle eine Frist von zehn Tagen zur Klageerhebung beim Kantonsgericht an. Bei Nichteinhaltung der Frist wird die Verteilung nach dem vorgesehenen Plan vorgenommen.

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