Art. 30 Enteignungsgesetz (EntG) - Vorzeitige Besitzeseinweisung

1. Der Enteigner kann nach Einleitung des Schätzungsverfahrens verlangen, dass ihn die Schätzungskommission nach vorgenommenem Augenschein und nach Anhören des Abtretungspflichtigen zur sofortigen Besitzergreifung oder zur Ausübung des Rechtes vor Bezahlung der Entschädigung ermächtigt, wenn für den Enteigner aus einer Verzögerung bedeutende Nachteile entstehen würden.

2. Bei vorzeitiger Besitzeseinweisung hat die Schätzungskommission gleichzeitig die Massnahmen anzuordnen, die die spätere Festsetzung der Entschädigung sichern. Auf Antrag des Enteigneten kann zudem eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Jedenfalls ist die endgültige Entschädigung vom Tage der Besitzergreifung an mit 5% zu verzinsen.

3. Der Entscheid der Schätzungskommission über Begehren um vorzeitige Besitzeseinweisung ist endgültig.

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