Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
710.000 ENTG CH-AI

Art. 26 Enteignungsgesetz (EntG) - Bestrittene Rechte

Das Schätzungsverfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (51 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 26 EntG · Bestrittene Rechte

1. Ist ein Recht strittig, für das Entschädigung verlangt wird, so entscheidet die Schätzungskommission.

2. Ist eine Partei mit der Beurteilung durch die Kommission nicht einverstanden, wird das Verfahren ausgesetzt. Innert der von der Kommission bestimmten Frist hat der Enteigner beim Bezirksgericht ohne vorgängige Vermittlung Klage zu erheben, ansonst das behauptete Recht als bestehend betrachtet wird.

← Art. 25 EntG Enteignungsgesetz (EntG) - Voraussetzungen Art. 27 EntG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →