Art. 23 Enteignungsgesetz (EntG) - Zuständigkeit

1. Die Schätzungskommission entscheidet insbesondere über

a) Bestand und Höhe des Schadens aus dem Enteignungsbann;

b) Ausdehnungsbegehren des Enteigneten und des Enteigners;

c) bestrittene Rechte;

d) Art und Höhe der Enteignungsentschädigung;

e) vorzeitige Besitzeseinweisung und damit verbundene Massnahmen;

f) Einsprachen gegen die Richtigkeit der Bezahlung der Enteignungsentschädigung;

g) nachträgliche Forderungen;

h) Höhe der Entschädigung bei Verzicht auf die Enteignung;

i) Höhe der allfälligen Gegenleistungen bei Ausübung des Rücktrittsrechtes;

k) * Schaden aus vorbereitenden Handlungen, sofern dieser nicht gemäss Art. 8 dieses Gesetzes geltend gemacht wurde.

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