Art. 15 Enteignungsgesetz (EntG) - Ausschluss einer Entschädigung

1. Soweit Rechte und Ansprüche durch widerrechtliche oder missbräuchliche Handlungen oder nur zu dem Zwecke begründet worden sind, um eine Entschädigung zu erwirken, ist kein Ersatz zu leisten.

2. Für allgemeine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen ist keine Entschädigung zu leisten.