Art. 12 Enteignungsgesetz (EntG) - Entschädigung für Dienstbarkeiten

1. Mit Ausnahme der Nutzniessung ist für enteignete Dienstbarkeiten sowie für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte dem Berechtigten der entstehende Schaden angemessen zu vergüten.

2. Für vorzeitige Aufhebung von vor Einleitung des Enteignungsverfahrens abgeschlossenen Miet- und Pachtverträgen können Mieter und Pächter Ersatz des nachweisbaren Schadens verlangen, auch wenn ihre Rechte im Grundbuch nicht vorgemerkt sind.