Art. 11 Verordnung zum Baugesetz (BauV) - Erschliessungsbeiträge und Gebühren

1. Die Beiträge für die Erschliessung eines Quartierplangebietes dürfen gesamthaft die Projektierungs-, Erstellungs-, Rechtsauslösungs- und Landerwerbskosten nicht übersteigen und sind im Rahmen eines Perimeterverfahrens geltend zu machen.

2. Für die Verteilung der Beitragslast auf die einzelnen Grundstücke sind vor allem zu berücksichtigen

a) die Lage des Grundstückes zur Erschliessungsanlage;

b) die Grösse des erschlossenen Grundstückes;

c) die Nutzungsmöglichkeiten.

3. Anschluss- und Benützungsgebühren sind so zu bemessen, dass die Versorgungs- und Entsorgungsanlagen längerfristig selbsttragend sind.

4. Beiträge und Gebühren an Energie- und Wasserversorgungsanlagen werden von den zuständigen Versorgungsträgern geregelt. Die Bemessungsgrundsätze nach diesem Artikel sind zu beachten.

5. Die Fälligkeit der Erschliessungsbeiträge tritt 30 Tage nach der Erstellung des Werkes auch dann ein, wenn gegen den Kostenverteiler Einsprache oder Rekurs erhoben wurde. Im Übrigen gelten die Abs. 2 und 3 von Art. 7 dieser Verordnung sinngemäss.

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