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Art. 83 Baugesetz (BauG) - Privatrechtliche Einsprache

Baurechtliche Bestimmungen - Baubewilligungsverfahren
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Art. 83 BauG · Privatrechtliche Einsprache

1. Privatrechtliche Baueinsprachen müssen innert der Auflagefrist schriftlich bei der Baubewilligungsbehörde erhoben werden.

2. Kann ein Einsprecher durch Auszug aus dem Grundbuch oder durch Vorlage einer gleichwertigen Urkunde beweisen, dass ein Baugesuch einem zu seinen Gunsten bestehenden bessern Recht zuwiderläuft, wird die Baubewilligung verweigert.

3. Bei allen übrigen Einsprachen zivilrechtlicher Natur setzt die Baubewilligungsbehörde dem Einsprecher eine Frist von 20 Tagen zur Einleitung eines zivilrechtlichen Klageverfahrens. Dabei gilt

a) * Unterbleibt eine rechtzeitige Klage, gilt die Einsprache als zurückgezogen.

b) * Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren inklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Bezirksgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.

c) * ...

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