Art. 59 Baugesetz (BauG) - Enteignung

1. Das Enteignungsrecht ist namentlich erteilt

a) für das Land, welches in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen oder in die Freihaltezone rechtskräftig eingeteilt wurde;

b) für die im Rahmen der Nutzungs- und Quartierplanung nötige Bereinigung der beschränkten dinglichen Rechte.

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