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Art. 55 Baugesetz (BauG) - Erschliessungsbeiträge und -gebühren

Planungsrecht - Planungsumsetzung
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Art. 55 BauG · Erschliessungsbeiträge und -gebühren

1. Die Bezirke und die weiteren öffentlichen Erschliessungsträger sind verpflichtet, von Grundeigentümern, denen durch neue Erschliessungsanlagen Vorteile erwachsen, im Perimeterverfahren angemessene Beiträge einzufordern. Sofern die Verordnung oder das Reglement keine anderslautenden Bestimmungen enthalten, ist für das Perimeterverfahren die Strassen- und Gewässerschutzgesetzgebung sinngemäss anzuwenden.

2. Zur Sicherstellung der Beiträge besteht ein allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Grundpfandrecht.

3. Der Bezirk kann sich an den Erschliessungskosten im öffentlichen Interesse angemessen beteiligen.

4. Mit Ausnahme von Strassen können die Träger von Erschliessungsanlagen neben Perimeterbeiträgen angemessene Anschluss- und Benützungsgebühren erheben.

5. Bei privater Erschliessung einer erforderlichen Strasse gilt diese Bestimmung sinngemäss.

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