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Art. 16 Baugesetz (BauG) - Landwirtschaft mit besonderer Nutzung a. Allgemeine Voraussetzungen

Planungsrecht - Kantonale Nutzungsplanung
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Art. 16 BauG · Landwirtschaft mit besonderer Nutzung a. Allgemeine Voraussetzungen

1. Zur Ausscheidung von Betrieben mit bodenunabhängiger Tierhaltung im Sinne von Art. 16a Abs. 3 RPG sind kantonale Nutzungspläne erforderlich.

2. Landwirtschaftsbetriebe mit besonderer Nutzung sind nicht zulässig in Gebieten des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung, in Sömmerungsgebietszonen, in Moorlandschaften, in Naturschutzzonen. In Grundwasserschutzarealen und -zonen sind sie nicht zulässig, wenn die Nutzung mit dem Zweck des Grundwasserschutzes nicht vereinbar ist.

3. Zum Schutz vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen von Ammoniak sind gegenüber Naturschutzzonen Mindestabstände einzuhalten oder Massnahmen zur erforderlichen Reduktion der Ammoniakemissionen zu treffen.

4. Für Betriebsstandorte in einem kantonalen Landschaftsschutzgebiet oder im touristischen Kerngebiet ist im Rahmen der Nutzungsplanung aufzuzeigen, dass sich die erforderlichen Bauten und Anlagen gut in ihre bauliche und landschaftliche Umgebung eingliedern.

5. In Fruchtfolgeflächen ist die Ausscheidung von Betrieben mit bodenunabhängiger Tierhaltung nur zulässig, sofern der kantonale Zielwert für die Sicherung von Fruchtfolgeflächen gemäss kantonalem Richtplan eingehalten bleibt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

V 6 2021 · ai (Art. 16 Abs. 1 BauG)
Adjacent Landowner v. Cantonal Land-Use Plan Designation for Livestock Expansion
Basis for requiring cantonal zoning plans for the demarcation of operations with soil-independent animal husbandry.
V 6 2021 · ai (Art. 16 Abs. 2 BauG)
Adjacent Landowner v. Cantonal Land-Use Plan Designation for Livestock Expansion
Basis for considering restrictions on locating intensive farming zones in groundwater protection areas.
Gerichtsentscheide 2 · ai (Art. 16 Abs. 1 BauG)
Case Law Summary: Military Compensation, Disability Claims, Favoring, Zoning, Animal Welfare, and Traffic Violations
Cited in the preamble of the fourth case as the legal basis requiring cantonal development plans for setting aside areas for intensive farming.