Art. 4 Gesetz über die Versorgung mit Radio- und Fernsehprogrammen - Gebührenpflicht

1. Im GA-Gebiet entsteht die Gebührenpflicht mit dem Anschluss an die Anlage.

2. In den Gebieten mit anderen Anlagen ist gebührenpflichtig, wer eine Radio-TV-Empfangsanlage betreibt oder durch Dritte betreiben lässt. Gebührenpflichtig gegenüber dem Anlagebetreiber sind auch jene Personen, die für ihre Radio-TV-Empfangsanlage keine Empfangsgebühren gemäss Fernmeldeverkehrsgesetz bezahlen müssen.

3. Abs. 1 und 2 dieses Artikels gelten unter Vorbehalt von Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes.

4. Nicht gebührenpflichtig sind Inhaber von Radio-TV-Empfangsanlagen, die aus technischen Gründen die von Anlagen gemäss Abs. 1 und 2 dieses Artikels ausgestrahlten Sendungen nicht empfangen können.

← Art. 3 Gesetz über die Versorgung mit Radio- und Fernsehprogrammen Zweck Art. 5 Gesetz über die Versorgung mit Radio- und Fernsehprogrammen →