Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
685.000 GNU CH-AI

Art. 27 Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) - Strafbestimmungen

Vollzug, Rechtsschutz und Strafbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (30 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 27 GNU · Strafbestimmungen

1. Mit Busse bis zu Fr. 250'000.-- wird bestraft, wer vorsätzlich

a) eine bewilligungs- oder konzessionspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung oder Konzession ausführt,

b) Bewilligung oder Konzession nach diesem Gesetz durch wissentlich falsche Angaben erwirkt,

c) den Auflagen einer erteilten Bewilligung oder Konzession zuwiderhandelt oder

d) gegen das Verbot der unkonventionellen Förderung fossiler Brennstoffe verstösst.

2. Wird die Tat fahrlässig begangen, beträgt die Busse höchstens Fr. 100'000.--.

3. Mit Busse bis zu Fr. 10'000.- wird bestraft, wer dem Verbot des Strahlens zuwiderhandelt.

4. Anstelle einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für Erstere gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.

5. Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Strafprozessgesetzgebung.

← Art. 26 GNU Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) - Zweck Art. 28 GNU →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →