Art. 22 Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) - Versicherung

1. Die Erteilung einer Konzession setzt den Nachweis einer ausreichenden Versicherungsdeckung oder einer anderweitigen, gleichwertigen Sicherheit voraus.

2. Die Erteilung einer Bewilligung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

3. Erweist sich die Deckungssumme oder die Höhe der Sicherheitsleistung zu einem späteren Zeitpunkt als nicht mehr angemessen, kann die Standeskommission die Summe anpassen.

4. Eine geleistete Sicherheit wird insbesondere verwendet für

a) die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen in Konzessionen und Bewilligungen;

b) Sachverständigengutachten;

c) die Bewältigung von Schadensereignissen;

d) die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands;

e) die Durchführung von Zwangsmassnahmen oder die Stilllegung einer Anlage.

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