Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
685.000 GNU CH-AI

Art. 20 Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) - Verfahren bei Monopolkonzessionen

Verfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (30 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 20 GNU · Verfahren bei Monopolkonzessionen

1. Die geplante Erteilung einer Monopolkonzession wird öffentlich ausgeschrieben.

2. Die Ausschreibung enthält insbesondere

a) die Art und den Umfang der Nutzung;

b) die Dauer der Konzession;

c) die Höhe der zu entrichtenden Gebühren;

d) mögliche Ausgleichszahlungen nach Art. 13 dieses Gesetzes.

3. Die Standeskommission setzt für das Einreichen von Konzessionsgesuchen eine Frist von mindestens 60 Tagen.

4. Die Standeskommission entscheidet über die Erteilung der Monopolkonzession in Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Transparenz, der Wettbewerbsneutralität und der Gleichbehandlung.

← Art. 19 GNU Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) - Zweck Art. 21 GNU →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →