Art. 179 Steuergesetz (StG) - cb. Verfahren und Abschluss

1. Im Untersuchungsverfahren vor der Steuerbehörde sind die im Veranlagungsverfahren anwendbaren Bestimmungen über die Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen und die Mitwirkungspflichten von Drittpersonen und Amtsstellen sinngemäss anwendbar.

2. Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen mit Umkehr der Beweislast im Sinn von Art. 143 Abs. 3 dieses Gesetzes noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden.

3. Im Übrigen gilt, insbesondere bezüglich Verteidigungsrechte, rechtliches Gehör, Übersetzung, Zeugeneinvernahme sowie bezüglich des Untersuchungsgrundsatzes und der Kostenverlegung, die Regelung gemäss Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO).

4. Nach Abschluss der Untersuchung trifft die Steuerbehörde eine Einstellungs- oder Strafverfügung, die sie dem Betroffenen schriftlich eröffnet.

← Art. 178 StG Steuergesetz (StG) - Steuerhoheiten, Steuerarten Art. 180 StG →