Art. 164 Steuergesetz (StG) - Sicherstellung

1. Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, kann die Bezugsstelle jederzeit, auch vor der rechtskräftigen Veranlagung, die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrages verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.

2. Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bürgschaft geleistet werden.

3. Die Sicherstellungsverfügung kann innert fünf Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung nicht.

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