Art. 159 Steuergesetz (StG) - Provisorische Rechnung und Schlussrechnung

1. In der Steuerperiode wird eine provisorische Rechnung zugestellt. Weicht die Steuerperiode vom Kalenderjahr ab, wird sie im Kalenderjahr, in dem die Steuerperiode endet, zugestellt. Vorbehalten bleibt Art. 165 dieses Gesetzes.

2. Grundlage der provisorischen Rechnung sind die Steuerfaktoren der letzten Steuererklärung oder der letzten Veranlagung oder der mutmassliche Steuerbetrag für die laufende Steuerperiode.

3. Gegen die provisorische Rechnung kann Einsprache erhoben werden, gegen den Einspracheentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Rechtsmittelfrist beträgt 30 Tage. Es kann nur gerügt werden, dass die provisorische Rechnung nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen über den provisorischen Bezug festgelegt wurde, insbesondere kann glaubhaft gemacht werden, dass der voraussichtlich für die Steuerperiode geschuldete Steuerbetrag tiefer ist als die verfügte provisorische Steuerrechnung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über das Einsprache- und das Beschwerderecht sinngemäss.

4. Nach Vornahme der Veranlagung wird die Schlussrechnung zugestellt. Wird die Veranlagung durch einen Einsprache- oder Beschwerdeentscheid geändert, erfolgt eine neue Schlussrechnung.

5. Steuerrückerstattungen können mit provisorischen Rechnungen oder Schlussrechnungen verrechnet werden.

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