Art. 150 Steuergesetz (StG) - 1. Revision a. Voraussetzungen

1. Eine rechtskräftige Verfügung kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden

a) wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;

b) wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;

c) wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung beeinflusst hat;

d) wenn bei interkantonalen oder internationalen Doppelbesteuerungskonflikten die erkennende Behörde zum Schluss kommt, dass nach den anwendbaren Regeln zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Kanton Appenzell I. Rh. sein Besteuerungsrecht einschränken müsste;

e) * wenn die Voraussetzungen für einen Aufschub der Grundstückgewinnsteuer gemäss Art. 104 lit. g-i dieses Gesetzes erst nach rechtskräftiger Veranlagung erfüllt werden.

2. Auf ein Revisionsbegehren wird nicht eingetreten, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Auf ein Revisionsbegehren gemäss Abs. 1 lit. d dieses Artikels wird nicht eingetreten, wenn die Doppelbesteuerung Folge einer Gewinnverschiebung ist, welche der Antragsteller absichtlich oder fahrlässig selbst veranlasst hat.

3. Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung schriftlich eingereicht werden. Es muss enthalten

a) die genaue Bezeichnung der einzelnen Revisionsgründe;

b) einen Antrag, in welchem Umfang der frühere Entscheid aufzuheben und wie neu zu entscheiden sei.

4. Die Beweismittel für die Revisionsgründe sowie für die Fristeinhaltung sollen dem Revisionsbegehren beigelegt oder, sofern dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden.

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