Art. 124 Steuergesetz (StG) - 2. verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten

1. Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und -pflichten gemeinsam aus.

2. Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist diese nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, wird dem nichtunterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenütztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen.

3. Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt.

4. Sämtliche Verfügungen und Mitteilungen der Steuerbehörden an gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten werden an diese gemeinsam gerichtet.

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