Art. 122 Steuergesetz (StG) - b. Amtsgeheimnis

1. Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern.

2. Die Steuerverwaltung stellt auf Verlangen des Steuerpflichtigen Ausweise über die letzten rechtskräftigen Steuerfaktoren der Veranlagungen für die Einkommens- und Vermögenssteuern bzw. Gewinn- und Kapitalsteuern gegen Gebühr aus.

3. Verwaltungsbehörden und Gerichte erhalten Auskünfte aus den Steuerakten, soweit eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage im Recht des Bundes oder des Kantons gegeben ist. Fehlt eine solche Grundlage, ist eine Auskunft nur zulässig, soweit sie im öffentlichen Interesse geboten ist. Über entsprechende Begehren entscheidet das Finanzdepartement endgültig. Es kann für bestimmte Auskünfte generelle Ermächtigungen erteilen.

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