Art. 121 Steuergesetz (StG) - 1. Amtspflichten a. Ausstand

1. Personen, die eine Verfügung treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn sie

a) in der Sache ein persönliches Interesse haben;

b) selbst, Personen, die mit ihnen verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen, ihre Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum zweiten Grade in der Seitenlinie, Personen, sofern deren Ehegatten oder eingetragene Partner Geschwister sind, ihre Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Pflege- und Stiefkinder an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind;

c) Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren;

d) aus anderen Gründen in der Sache befangen erscheinen.

2. Der Ausstandsgrund kann von allen am Verfahren Beteiligten angerufen werden.

3. Ist ein Ausstandsgrund streitig, entscheidet die vorgesetzte Behörde, bei Mitgliedern von Kollegialbehörden die Kollegialbehörde.

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