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Art. 11 Verordnung über das fakultative Finanzreferendum - Tätigung der Ausgabe

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Art. 11 Verordnung über das fakultative Finanzreferendum · Tätigung der Ausgabe

1. Ausgaben, die dem fakultativen Referendum unterstehen, dürfen erst getätigt werden, wenn die Referendumsfrist ungenutzt verstrichen ist, ein eingereichtes Referendum nicht zustande gekommen ist oder das Referendumsbegehren durch die Landsgemeinde abgelehnt wurde.

2. Der Grosse Rat kann in dringlichen Fällen mit mindestens einer Zweidrittelsmehrheit beschliessen, dass eine Ausgabe schon vorher ganz oder teilweise getätigt wird. Gegen diesen Beschluss ist kein Referendum möglich. Er lässt ein hängiges Referendum hinfällig werden.

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